Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes – Eine kritische Auseinandersetzung mit den materiell-rechtlichen Kernvorschriften

Den Kern des im Juni 2020 veröffentlichten Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft stellt das „Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ dar. Dabei haben die Entwurfsverfasser erneut geprüft, ob der deutsche Gesetzgeber die Verbandssanktionen neu im Kriminalstrafrecht regeln oder aber im Ordnungswidrigkeitenrecht belassen sollte, und sich für die so genannte Lösung der dritten Spur entschieden. Angesichts dessen zielt der vorliegende Beitrag darauf, die neuen materiell-rechtlichen Regelungen zur Verbandssanktionierung kritisch zu beleuchten, um positive Entwicklungen und ungelöste Probleme im Bereich der Unternehmenskriminalitätsbekämpfung aufzuzeigen.